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Es geht um die Gestaltung von Gemeinde + Landkreis

--> Kreistag, Gemeinderat, Bürgermeister, Landrat

--> 4 Stimmzettel (außer in den Kreisfreien Städten, da nur zwei für Bürgermeister und Gemeinderat)

Begriffe:

• Kumulieren: (Häufen) Wenn man einem Kandidaten Stimmen gibt

• Paschieren: (mischen) Wahl von Kandidaten unterschiedlicher Parteien oder Wählergruppen

• Listenkreuz: Verhindert, dass stimmen ungenutzt bleiben, Verteilen der verbleibenden stimmen von oben nach unten, Streichungen sind aber zuläsig (Gestrichene Kaaaandidaten gehen leer aus)

• Kommunen: gebietskörperschaften mit selbstverwaltung

  • Gemeinde
  • Landkreise
  • Bezirke

• Gemeinde: Örtliche angelegenheiten, die das zusammenleben der Menschen betreffen --> Einschränkungen:

  • Eigener Wirkungskreis
  • Erfüllen von Pflichtaufgaben (Wasserversorgung, Straßenunterhalt, ...)
  • übertragener Wirkungskreis (Staat verlagert Aufgaben aauf Gemeinde wie Pässe ausstellen, Hilfe bei Wahlen, ...)
  • Bindung an geltendes Recht: Gemeinde muss sich an eigenes Recht, Landesrecht und Bundesrecht halten, Eingriffe nur nach geltendem Recht (Bsp: Kommunalabgabengesetz regelt die gebührenerhebung von Wasserversorgung)
  • Entscheidungsträger
    • Erster Bürgermeister
      • Vertretung der gemeinde
      • Entscheidung in routineangelegenheiten / unaufschiebbaren fällen
      • Vorsitz in Gemeinderat + ausschüssen, Leitung der Gemeindeverwaltung
      • Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse von Gemeinderat / Ausschüssen
    • Gemeinderat
      • Ehrenamtliche Gemeindemitglieder + Bürgermeister
      • Angelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung (Ausweisung von baugebieten, Ausweisung einer Verkehrsberuhigten Zone, gründung einer kommunalen GmbH, ...)
      • Angelegenheiten mit erheblicher finanziellen Belastung (Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs, Sanierungen, ...)
      • Überwachung und Kontrolle der Gemeindeverwaltung
      • Verteilen von Geschäften unter Gemeindemitgliedern
  • Finanzierung
    • Eigene Einnahmequellen (steuern, Beiträge, wirtschaftliche betätigung)
    • Finanzausgleich (entschädigung für das erfüllen staatlicher Aufgaben, Leistungen vom Staat)

• Landkreis:

  • Überörtiche Angelegenheiten (--> angelegenheiten, bei denen Gemeinden fachlich oder finanziell überfordert wären)
  • Entscheidungsträger
    • Landrat: Leiter der Verwaltung, Vorsitzender im Kreistag und dessen Ausschüssen, Entscheidet in geschäften der Laufenden verwaltung
    • Kreistag: Landrat + Kreisräte, entscheidung grundlegender Angelegenheiten, Überwachung der Kreisverwaltung, Kontrolle des landrats
    • Kreisausschuss: Pflichtausschuss, Entlastunng des Kreistags, Teilnahme und Vorbereitung von dessen sitzungen
  • Finanzierung
    • Kreisumlage (Abgaben von Gemeinden an Landkreis)
    • Staatliche Leistungen (vor allem kommunaler Finanzausgleich)
    • beiträge und gebühren für Leistungen (Abfallentsorgung, ...)

• Bezirk:

  • Überörtiche Angelegenheiten (--> angelegenheiten, bei denen Landkreise überlastet wären)
  • Wahl alle fünf Jahre mit dem landtag (2018 / 2023)
  • Aufgaben: bau und Unterhalt spezieller Krankenhäuser / spezieller Förderschulen, Trägerschaft beruflicher Bildungseinrichtungen
  • Entscheidungsträger
    • Bezirkstagspräsident
      • Wahl durch Bezirkstag
      • Vertretung der bezirke
      • Leitung der Bezirksverwaltung
      • Vollzug von Beschlüssen
      • Entscheidung unaufschiebbarer Angelegenheiten
      • Vorbereitung von Ausschüssen und Sitzungen des Bezirkstags
    • Bezirkstag und Bezirksauschuss
      • Grundlegende Entscheidungen
      • Kontrolle der Bezirksverwaltung
      • Pflichtausschuss
    • Finanzierung
      • Bezirksumlage
      • Finanzausgleich

• Bürgerversammlung: min. 1x pro jahr, Rederecht jedes Einwohners und Empfehlungen an den Gemeinderat

• Bürgerantrag: Gemeinderat / Ausschuss muss sich mit Angelegenheit nochmal beschäftigen, wenn min. 1% der Bürger es sich wünscht

• Bürgerbegehren / Bürgerentscheid: Entscheidungsrecht der Bürger

• Informationsmöglichkeiten:

  • öffentliche rats- und Ausschusssitzungen
  • Informationsblatt
  • Internet
  • Medien
  • Informationsveranstaltungen
  • Allgemeiner Auskunftsanspruch

Allgemeines:

• Bürgermeister

  • Vergabe von einer Stimme
  • Wahlgänge
    • Erster Wahlgang: Gewählt wer >50% Stimmenanteil
    • Zweiter Wahlgang (Stichwahl): Wahl der beiden Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil bei dem Ersten Wahlgang

• Landrat

  • Vergabe von einer Stimme
  • Wahlgänge
    • Erster Wahlgang: Gewählt wer >50% Stimmenanteil
    • Zweiter Wahlgang (Stichwahl): Wahl der beiden Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil bei dem Ersten Wahlgang

• Gemeinderat

  • Viele Stimmen bei der Wahl von Kreistag und Gemeinderat (Stimmenanzahl steht auf dem Wahlzettel) --> Verteilung auf die Kandidaten, aber pro Kanddat Maximal 3 Stimmen
  • Kumulieren, Paschieren, Listenkreuz
  • Stimmenanzahl richtet sich nach Einwohnerzahl:
    • < 3000: Wahl zwischen 8 und 14 Gemeinderatsmitgliedern, die Anzahl der stimmen richtet sich nach der Kandidatenliste mit höchster Bewerberzahl, aber höchstens doppelt so viele Stimmen wie Gemeinderatssitze

    • = 3000: So viele Stimmen wie Gemeinderatssitze, Staffelung der Gemeinderatssitze nach Einwohnerzahl

  • Wähler kann seinen Wunschkandidaten (auch wenn dieser nicht auf dem wahlzettel vertreten ist) eindeutig identifizierbar (Name, Vorname, Beruf)

• Kreistag

  • 50, 60, 70 Stimmen je nach Größe des Wahlkreises (Angabe auf Wahlzettel)
  • Kumulieren, Paschieren, Listenkreuz

Ungültige Stimmzettel:

• Leerer stimmzettel oder alle Bewerber wurden gestrichen

• Gesamtzahl der Stimmen überschritten

• Nicht klar erkennbar, für wen gestimmt wurde

• Zusätzliche bemerkungen auf dem Stimmzettel